Pressemitteilung 2020/179 vom

In einem Brandbrief, den ein Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) kürzlich an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hat, heißt es, dass rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr kollektiv ignoriert oder toleriert würden. Er beklagt darin deutliche Missstände in der Truppe und hat damit die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr neu entfacht. Religionssoziologe Prof. Dr. Gert Pickel, der Vorstandsmitglied des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig ist, spricht im Interview über mögliche Ursachen und Konsequnzen aus dieser Entwicklung, die ebenso bei der Polizei zu beobachten sei.

Prof. Dr. Gert Pickel

Prof. Dr. Gert Pickel Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Herr Prof. Pickel, worin sehen Sie die Ursachen für diese im Brandbrief beschriebene Tendenz?

Zum einen sind Bundeswehr und Polizei natürlich Abbildungen der Gesellschaft. Entsprechend sind sie auch nicht vor Personen mit rechtsradikaler oder gar rechtsextremer Gesinnung geschützt. Gleichzeitig unterliegen sie einem gewissen Selektionsprozess. Bürger mit eher linker politischer Gesinnung stehen oft in Distanz zu den Exekutivorganen, während Menschen mit einer eher rechten politischen Orientierung die dortige Ausrichtung an Law and Order genauso schätzen, wie die Möglichkeit, Kontrolle über andere Menschen auszuüben. Dies führt zu einem überdurchschnittlichen Zugang von Personen mit rechter Ausrichtung zu Bundeswehr und Polizei. Kommt dort ein gewisser Korpsgeist oder Traditionalismus dazu, etabliert sich an bestimmten Orten und in bestimmten Gruppen rechtsextremes Gedankengut. Da ist es gut und wichtig, diese Entwicklung zu durchbrechen, auch durch eine transparente Verhandlung des Problems.

Was ist bisher dagegen getan worden und was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um dieser Entwicklung Einhalt zu bieten? 

Die durchaus richtigen Beobachtungen treffen natürlich nicht die Bundeswehr im Ganzen. Noch immer handelt es sich bei wirklich Rechtsextremen auch in der Bundeswehr um Minderheiten. Allerdings hilft diesen Gruppen eine institutionelle Vertuschung oder Ignoranz, sich zu etablieren und in der Bundeswehr auszubreiten. Entsprechend ist vor allem Transparenz im Umgang mit diesen Umtrieben sowie eine aktive Förderung der ja eigentlich zentralen Figur eines Soldaten als mündigen Bürgers notwendig. Zudem müssen intern rechtsextreme, antipluralistische und rechtsradikale Positionierungen konsequent verfolgt werden. Ganz wichtig ist es aber, dass die Markierung dieser Probleme durch Mitglieder der Bundeswehr nicht zu deren Schaden ist, sondern diese eher befördert werden, solche Missstände anzusprechen. 

Welche Auswirkungen haben solche Nachrichten wie der Brandbrief auf unsere Gesellschaft?

Es sind mindestens zwei Auswirkungen. Zum einen bringt der Brandbrief eine existierende Problematik in die Öffentlichkeit und durchbricht die in sehr risikoscheuen Institutionen gerne vorherrschende Intransparenz und Tatenlosigkeit. In dieser Hinsicht ist er nur zu befürworten und zu hoffen, dass dem Autoren dadurch keine Nachteile entstehen. Zum Zweiten wirft er ein ungünstiges Bild auf die Bundeswehr, welche sehr schnell das ungerechtfertigte Image einer rechten Institution erhalten könnte. Gerade dies wäre aber für die deutsche Demokratie fatal, war es doch immer das Ziel die Bundeswehr, sich als demokratische Armee zu definieren. Hier gilt es nun, aus der Bundeswehr heraus und aus der Politik konstruktive, nicht verschleiernde, aber auch nicht nur symbolische, Maßnahmen zu ergreifen.

Hinweis:
Prof. Dr. Gert Pickel ist einer von mehr als 150 Experten der Universität Leipzig, auf deren Fachwissen Sie mithilfe unseres Expertendienstes zurückgreifen können.